Landrat lässt ehemaligen Stasi-IM abblitzen
Von Domokos Szabó, Sächsische Zeitung 15. April 2006
Bannewitz. Christoph Fröse ist gewählt, darf aber das Amt des Bürgermeisters nicht antreten.
Die Türen des Bannewitzer Rathauses bleiben Christoph Fröse (parteilos) vorerst verschlossen. Er sei für das Amt des Bürgermeisters nicht tragbar. Das entschied der Landrat des Weißeritzkreises, Bernd Greif (CDU), am Donnerstag. Als Begründung führte die Kommunalaufsicht Fröses „intensive inoffizielle Tätigkeit“ für die Staatssicherheit der DDR ins Feld. „Diese ging über jenes Maß hinaus, zu dem er damals als Sekretär für Inneres bzw. als Bürgermeister verpflichtet war“, sagte Vize-Landrat Thomas Rechentin (CDU) zur SZ. Greif und Rechentin haben Fröse zwei Mal zu den Spitzel-Vorwürfen angehört. „Er hat keine kritische Distanz zu seiner früheren Tätigkeit bekundet“, sagte der Vize-Landrat.
Zudem habe Christoph Fröse vor kurzem versucht, auf einen SZ-Artikel über seine IM-Aktivitäten Einfluss zu nehmen. Nach Angaben der regionalen Geschäftsleitung hat der 51-Jährige unter anderem gedroht, als künftiger Verwaltungschef die Zeitung abzubestellen. Außerdem kündigte er die Zusammenarbeit mit der Redaktion auf. „Dieser Fall zeigt, dass er möglicherweise nicht gewillt ist, die Regelungen des sächsischen Pressegesetzes einzuhalten“, sagte Rechentin. Danach sind Bürgermeister und andere Amtsträger zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichtet. Auch müsse befürchtet werden, dass Fröse Privates mit Dienstlichem vermischt hätte.
Der selbstständige Fahrlehrer wurde Ende Februar mit 52,7 Prozent der Stimmen zu neuem Bürgermeister gewählt. Die Entscheidung des Landratsamtes stützt sich auf das Beamtengesetz, wonach ehemalige IMs „grundsätzlich“ nicht ins Beamtenverhältnis berufen werden dürfen. Eine Regelung, die noch bis Ende 2006 gilt. Vorgeschrieben ist bis dahin eine Einzelfallprüfung, so wie sie nun die Landkreisbehörde vornahm. Christoph Fröse kündigte postwendend an, gegen den Beschluss zu klagen.
In Bannewitz stieß die Nachricht über Fröses Ablehnung auf ein geteiltes Echo. „Es ist in Ordnung, dass die Entscheidung so ausgefallen ist“, sagte Gemeinderat Axel Gruhl von der Mehrheitsfraktion Wählervereinigung BHPR. Damit wiederfahre den einstigen Opfern Gerechtigkeit. Die Wählervereinigung habe rechtzeitig auf die Gefahr hingewiesen, dass Bannewitz vorübergehend ohne Bürgermeister bleiben könnte.
Auch der CDU-Abgeordnete Bernd Fischer begrüßte den Beschluss. „Als Mensch schätze ich zwar Christoph Fröse, aber wegen seiner IM-Vergangenheit ist er nicht geeignet“, sagte er. „Wenn er ein richtiger Kerl ist, prozessiert er nicht lange, sondern macht den Weg für Neuwahlen frei.“
Die Possendorferin Christa Jahnke hat dagegen kein Verständnis für Rechentins Argumente. „Warum will man den Willen des Volkes nicht anerkennen?“, sagte sie.
Der Gemeinderat Martin Seidel (Linkspartei), im ersten Wahlgang Fröses Kontrahent, hält die IM-Tätigkeit nicht von vornherein für einen Ausschlussgrund. Ob die Entscheidung richtig war, könne man jedoch erst nach Bekanntwerden von Einzelheiten beurteilen.
Unterdessen wird in Bannewitz die Wahl eines Amtsverwesers vorbereitet. Dieser soll die Geschäfte führen, bis Fröse per Gerichtsbeschluss Bürgermeister wird bzw. Neuwahlen abgehalten werden. Nach SZ-Informationen ist der Name der Gemeinderätin Marion Neugebauer (Bürgergemeinschaft) im Gespräch. „Ich stelle mich zur Verfügung“, bestätigte die 47-Jährige am Donnerstag. „Es wäre fatal, wenn irgendwo Stillstand eintreten würde“, sagte sie. Die Berufsschullehrerin ist seit Jahren zweite Stellvertreterin von Alt-Bürgermeister Christian Zeibig, der sich Mitte dieser Woche in den Ruhestand verabschiedete. Ein weiterer Interessent ist Martin Seidel. Die Motivation sei die gleiche wie bei der Bürgermeisterwahl, sagte der 30-jährige Berufsausbilder zur SZ.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Wahl des Amtsverwesers auf der nächsten Ratssitzung am 24. April stattfindet – an diesem Tag sollte der neue Bürgermeister vereidigt werden.
Der Fall Fröse
Im August 2005 wird bekannt, dass Christoph Fröse für die Bürgermeisterwahl kandidieren will.
Im Dezember 2005 präsentiert er mehr als 100 Unterstützungsunterschriften und kann damit antreten.
Im Februar 2006 landet er bei der ersten Runde der Bürgermeisterwahl knapp hinter dem CDU-Mitbewerber Thomas Rincke.
Ende Februar 2006 entscheidet Fröse das Rennen für sich.
Am 12. April 2006 beschließt die Kommunalaufsicht, er sei für das Amt untragbar.
Bürgerwille
Von Steffen Klameth zum Amtsverbot für den Bannewitzer Bürgermeister
Die Mehrheit der Bannewitzer Wähler hat Christoph Fröse zum Bürgermeister bestimmt – eine demokratische Entscheidung. Der Landrat des Weißeritzkreises verweigert Fröse mit Hinweis auf seine frühere Stasi-Tätigkeit das Amt – ebenfalls eine demokratische Entscheidung. Was wiegt nun schwerer: der Bürgerwille oder der des Landrates?
Die Frage greift zu kurz. Denn es war auch Bürgerwille, dass Menschen, die in der DDR andere Menschen bespitzelt haben, nichts mehr in verantwortlichen staatlichen Ämtern zu suchen haben. Ehemalige Inoffizielle MfS-Mitarbeiter, so steht es deshalb im Gesetz, dürfen „grundsätzlich“ keine Beamten sein – es sei denn, die Einzelfallprüfung ergibt eine minderschwere Belastung und eine positive Zukunftsprognose. Dies ist bei Christoph Fröse nach Meinung des Landratsamtes nicht der Fall.
Jetzt will der verhinderte Amtschef klagen – auch das ist Demokratie. Ausbaden müssen es die Bannewitzer, die auf längere Sicht keinen Bürgermeister haben.