Pro: Gewählt ist gewählt
Eines möchte ich vorab ganz klar sagen: Für die massenhafte Überwachung der eigenen Bürger durch die Stasi kann es keine Rechtfertigung geben – gerade wo heute das gesamte Ausmaß deutlich wird. Was heißt das aber für den Umgang mit IMs in der Gegenwart? Schließen wir sie aus der Gesellschaft aus und verwehren ihnen jede erneute Übernahme von Verantwortung? Hier sage ich Nein. Weil ich weiß, dass IM nicht gleich IM war, und nicht jede Zusammenarbeit mit der Stasi so verwerflich war, dass sie noch nach 16 Jahren gesühnt werden müsste. Entscheidend für mich ist, ob sich der Betreffende intensiv mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Und ob er vor der Wahl die Mitarbeit bei der Stasi offengelegt hat. Das hat der neu gewählte Bürgermeister Fröse getan. Die Wähler haben ihn mit diesem Wissen gewählt. Jetzt gilt: Gewählt ist gewählt. Ich finde es völlig absurd, politisch überprüfen zu wollen, ob die Wähler richtig entschieden haben. Denn das Volk ist der Souverän. Ende des Jahres läuft die Regelüberprüfung des Stasiunterlagengesetzes ohnehin aus – eine solche Überprüfung wird es dann nicht mehr geben.
Falk Neubert aus Kesselsdorf ist Landtagsabgeordneter der Linkspartei und Vorsitzender des PDS-Kreisverbandes.