Pirna/Dippoldiswalde. SPD und Grüne fordern den Freistaat auf, gewählte Vertreter an der Diskussion zu beteiligen.
Von Thomas Möckel
SPD- und Grünen-Kreisräte der Fraktionen aus den Kreistagen Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis haben die Art und Weise gerügt, wie der Freistaat Sachsen die Pläne für die beabsichtigte Verwaltungs- und Kreisreform vorantreibt. „Ohne die gewählten Vertreter in die Diskussion mit einzubeziehen, wird eine von oben verordnete Reform nicht gelingen“, sagte Andreas Warschau (Grüne), Kreisrat im Weißeritzkreis, auf einem gemeinsamen Treffen der Fraktionen. Die Abgeordneten monieren, dass über die Pläne fast ausschließlich in geschlossenen Kreisen debattiert wird. Stattdessen fordern sie, dass anstehende Fragen in und mit der Öffentlichkeit geklärt werden. Vor allem drängen die Fraktionen darauf, rechtzeitig preiszugeben, an welchen Orten die Verwaltungen künftig welche Aufgaben erfüllen.
Um die öffentliche Debatte voranzutreiben, planen die SPD und Grünen beider Kreistage eine gemeinsame Fraktionssitzung, in der sie sich über das weitere Vorgehen abstimmen und Anträge entsprechend ihrer Forderungen vorbereiten wollen. „Wir müssen gemeinsam handeln statt abzuwarten“, sagt Ivo Teichmann, Chef der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Sächsische Schweiz. Zugleich warnten die Abgeordneten den Freistaat davor, sich mittels einer Reform zu Lasten der Kreise freisparen zu wollen.