In 16 Jahren nichts dazugelernt

In 16 Jahren nichts dazugelernt

Karin Schlottmann , Sächsische Zeitung, 20. April 2006

In der PDS regt sich wenig Widerspruch gegen das forsche Auftreten alter MfS-Offiziere

Cornelia Ernst ist das Thema unangenehm. "Ich will das nicht bewerten", antwortet die sächsische PDS-Landesvorsitzende ausweichend. Es geht um eine Buchlesung Anfang April in Dresden, bei der ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit die Haftbedingungen im Stasi-Knast Bautzen bagatellisierten und in forschem Ton eine Rehabilitierung der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit einforderten. Moderator der Veranstaltung war PDS-Fraktionschef Peter Forsch.

"Wir sind nicht verantwortlich für solche Äußerungen", meint Ernst, die an der Buchlesung teilgenommen hatte, ohne sich selbst zu Wort zu melden. Die Stasi-Offiziere seien nach 1989 systematisch ausgegrenzt worden, da dürfe sich niemand wundern, wenn sie sich jetzt hinter Legenden verschanzten. Man könne diese Leute schließlich nicht für "exterritorial" erklären, fügt sie vorwurfsvoll hinzu.

Kritik an Porschs Auftritt mit Stasi-Offizieren? Fehlanzeige. Der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl moniert lediglich, dass sein Fraktionschef zu wenig Erfahrungen als Moderator habe. Die Jüngeren in der Partei finden nichts dabei, wenn sich ihre Partei "kritisch mit der Rolle von Geheimdiensten" auseinandersetzt, wie sie es nennen. Allerdings sei die Diskussion in Dresden wohl zu rückwärts gewandt gewesen, wendet die Landtagsabgeordnete Julia Bonk ein.

Viele, die früher in Verantwortung waren, hätten sich in den letzten 16 Jahren leider nicht weiterentwickelt. Dass es im ehemaligen Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, steht für ihre Kollegin Caren Lay außer Frage. "Die DDR war eine Diktatur", sagt sie. Ob alle Mitglieder der PDS/Linkspartei diesen Satz unterschreiben würden? "Ich denke, ja."

"Ein klassisches Eigentor"
Das groteske Selbstbewusstsein, dass die Stasi-Oberen in Dresden an den Tag legten, ist keine Ausnahme. In Berlin kam es auf einer ähnlichen Veranstaltung wenige Tage später zu tumultartigen Szenen. Ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit hatten ihre neuen Bücher vorgestellt, in denen sie die Haftbedingungen für politische Gefangene geradezu verniedlichen.

Es sei immer alles korrekt zugegangen, behauptete Stasi-Oberst a. D. Peter Pfütze. Den Zuhörern, darunter einige Opfer, war das zu viel - sie protestierten lautstark.

In der Gedenkstätte Hohenschönhausen verhöhnten die einstigen Täter ehemalige Gefangene, die dort Anfang März über ihre Haftzeit berichten wollten, und forderten eine Schließung des "Gruselkabinetts Gedenkstätte". Der Berliner Kultursenator Thomas - Flierl (PDS), Vorsitzender des Stiftungsbeirates der Gedenkstätte, saß schweigend im Saal.

Die ehemaligen Stasi-Offiziere werden immer dreister, resümiert Marianne Birthler. Sie betrieben eine "aggressive Propaganda", störten Veranstaltungen und organisierten sich, kritisiert die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Die Öffentlichkeit habe das lange Zeit nicht ernst genommen, sagt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Professor Eckhard Jesse. Mit der Zeit sei die Darstellung der Vergangenheit durch die Ewiggestrigen immer primitiver geworden.

Erst dadurch seien Opferverbände und Historiker aufmerksam geworden. "Der Unrechtscharakter der DDR ist offenkundig. Die ehemalige Elite schadet sich mit dieser Diskussion deshalb selbst am meisten. Das ist ein klassisches Eigentor", urteilt Jesse.

Die Fixierung auf das Ministerium für Staatssicherheit als Grund allen Übels hält Jesse allerdings für falsch. Das MfS sei kein Staat im Staate gewesen. Die Verantwortung für das in der DDR begangene Unrecht liege einzig und allein bei der SED. Klaus Bartl denkt darüber ähnlich. Beim Umgang mit der Vergangenheit gehe es in seiner Partei auch nicht immer ehrlich zu. "Ich hatte schon immer Probleme mit Leuten in der PDS, die früher von Amts wegen ein goldenes Telefon hatten und nach der Wende über die kleinen IMs die Nase gerümpft haben."