Am 19. September fällt die Entscheidung, wer im Wahlkreis 42 – das ist der Altkreis Dippoldiswalde sowie die Kommunen Rabenau, Kreischa und Bannewitz – in den Landtag einzieht. Beim SZ-Forum am Mittwochabend in Dippoldiswalde standen fünf Direktkandidaten Rede und Antwort.
Von Mandy Schaks
Wie stehen die Kandidaten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV? Was wollen sie tun gegen den drohenden Verkehrskollaps? Und was wollen sie als Erstes anpacken, falls sie gewählt werden?Diese Fragen diskutierten fünf Direktkandidaten vor rund 45 Gästen beim SZ-Wahlforum: Andrea Dombois (CDU), Falk Neubert (PDS), Rainer Maus (SPD), Christian Epperlein (FDP) und Andreas Warschau (Grüne).
Wirtschaft und Bildung haben bei den Kandidaten oberste Priorität. Christian Epperlein würde sich sofort bemühen, dass die Rechtsvorschriften so geändert werden, damit Arbeitsplätze entstehen können. Andrea Dombois will sich noch mehr für Wirtschaftsförderung einsetzen, damit auch kleinere und mittelständische Unternehmen der Region davon profitieren. Andreas Warschau betrachtet die Bildung als Anfang von allem und will sich für erneuerbare Energien stark machen. Rainer Maus geht es „um Arbeitsplätze, Bildung und gleiche Chancen“. Und Falk Neubert setzt auf die Jugend. Sachsen will er zu einem Bildungsland entwickeln, Zugangskriterien für Kindertagesstätten verbieten und die Jugend an parlamentarischen Entscheidungen stärker beteiligen.
verkehr„Wer mehr Straßen baut, wird mehr Verkehr ernten“, ist Andreas Warschau überzeugt. „Wenn wir eine andere Verkehrspolitik machen und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern, brauchen wir auch nicht mehr Straßen.“ Er erinnerte daran, dass seinerzeit die Grünen den Anstoß gegeben hatten für die Rollende Landstraße (RoLa). Er versteht nicht, warum sie eingestellt und nicht attraktiver gemacht wurde. Er fordert Tonnagebegrenzung, Lkw-Maut, Nachtfahrverbot etc. auf der B 170. Falk Neubert sieht das nicht anders und kritisierte die CDU, die mit ihrer Mehrheit im Landtag Anträge seiner Partei zur Verkehrsentlastung abgelehnt hat. Die RoLa einzustellen, sei der völlig falsche Weg. Ein Lkw-Nachtfahrverbot auf der B 170 hält er für möglich. Nach Fertigstellung der A 17 sollte die B 170 herabgestuft oder wenigstens mit einer Lkw-Maut belegt werden.
Rainer Maus sieht derzeit keine Chancen für spürbare Verkehrsentlastung auf der B 170. Doch kleinere Maßnahmen sollte man anpacken und auch den Mut haben, mal das Risiko einer Klage einzugehen. Christian Epperlein sprach sich für eine optimale Vernetzung aller Verkehrswege aus. Dazu gehörten auch Ortsumgehungen. Andrea Dombois hätte sich ab 1990 in Gesamtdeutschland auch eine andere Verkehrspolitik gewünscht in Richtung Ausbau des Schienennetzes. Sie stellte klar, dass aber derzeit am Gesamtzustand der B 170 nichts zu verändern ist, weil dem Gesetze entgegen stehen. Kleinigkeiten zu verbessern, daran würde gearbeitet, z. B. durch Bau von Fuß- und Radwegen. Sie erinnerte daran: Wenn es nicht so viele Klagen gegen den Bau der A 17 gegeben hätte, auch von den Grünen, wäre die Autobahn eher fertig. Nach Freigabe der A 17 hält sie Regelungen wie Lkw-Maut für möglich, doch eine Tonnagebegrenzung sei gesetzlich nicht durchzusetzen. Falls sie wieder gewählt wird und Gelegenheit bekommt, möchte sie ihren Antrag auf Wiederaufnahme der RoLa nach Abschluss der flutbedingten Bauarbeiten an der Bahnstrecke erneuern.
hartz IV
Andreas Warschau ist der einzige, der nicht den Schwanz einzieht zu der Arbeitsmarktreform, die auf Bundesebene durch den Kompromiss zwischen CDU und Rot-Grün zustande gekommen ist. „Ich stehe zu Hartz IV“, sagte er. Er hätte sich zwar auch bei den Zumutbarkeitsregeln anderes gewünscht, doch im Großen und Ganzen gebe es keine Alternative. Andrea Dombois kritisierte, dass viel Falsches nach außen getragen worden sei und die Leute uninformiert seien. „Wir setzen auf feste Arbeitsplätze, weil nur das Sicherheit bringt“, sagte sie. Auch Christian Epperlein monierte die stümperhafte Vorbereitung. Außerdem hat er erhebliche Zweifel, wie dadurch Arbeitsplätze entstehen sollen. Rainer Maus gab die Antwort, obgleich er auch nicht mit Kritik sparte, wie Hartz IV rüber gebracht wurde. Doch Maus hat nachgedacht und nannte ein Beispiel: Viele Feuerwehren sind tagsüber nicht einsatzfähig, weil die Leute außerhalb arbeiten. Wenn die Kommunen nun Arbeitslose über Zwei-Euro-Jobs einstellen, könnten allein im Regierungsbezirk Dresden 1 000 Jobs entstehen. Und die Betroffenen hätten nicht nur eine sinnvolle, sondern auch erträgliche Arbeit mit rund 731 Euro plus Miete plus Heizung. Falk Neubert kann dem gar nichts abgewinnen. Arbeitslose würden diskriminiert. Man zwinge sie, jede Arbeit anzunehmen, dabei gebe es gar keine Jobs.