Andreas Warschau, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, entgegnet Landrat Bernd Greif (s.„Provokation und Hohn“ in der SZ vom 28./29. Juni):
Ich freue mich auch, dass die neue B 170 nicht mehr im dringenden Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten ist. Diese Trasse hätte nicht nur keine Lösung der Verkehrsprobleme in unserer Region gebracht, sondern diese nur noch verschärft.
Herr Greif, Sie sprechen Bannewitz, Oberhäslich und Altenberg an, für die im Bundesverkehrswegeplan keine Ortsumgehungen beantragt wurden. Merken Sie es nicht? Der Weißeritzkreis ist nur das Opferlamm für eine verfehlte Verkehrsplanung in Sachsen.
Wer hat denn über die Jahre immer wieder die Autobahn A 17 als die Lösung aller Probleme dargestellt und später den Bau der Grenzzollanlage Zinnwald? Es waren Ihre Parteikollegen aus den Dresdner Ministerien, und die Mehrheit im Kreis(tag) ist dem gefolgt. Es waren die Grünen, die frühzeitig davor gewarnt haben, die jetzt eingetretenen Folgen voraussagten und sich dafür als Verhinderer beschimpfen lassen mussten.
Und es war z. B. auch nicht Peter Hettlich, der in der Vergangenheit große Versprechungen abgegeben hat. Mir fällt da viel eher das CDU-Bundestagsmitglied Henry Nitzsche ein, der kürzlich fälschlicherweise behauptete, die neue B 170 sei in den vordringlichen Bedarf gekommen.
Es ist kein Hohn, wenn dargestellt wird, dass die Entscheidung des Kreistages den Bundesverkehrswegeplan nicht mehr ändern wird, es ist schlicht Realität. Und die Entscheidungen über die Wertigkeit von Projekten im Bundesverkehrswegeplan sind auch keine Provokationen der Regierungskoalition in Berlin, sondern Ergebnis monatelanger fachlicher Auseinandersetzungen.
Als Provokation und Hohn empfinde ich Ihre Haltung, und zwar nicht nur gegenüber den weit über 5 000 Bürgern, die sich auf Unterschriftenlisten gegen die neue B 170 eingetragen haben, sondern auch gegenüber den gequälten Anwohnern im Tal.
Wenn nun die Laster wieder durch das Tal rollen, mache ich dafür auch Sie verantwortlich, weil Sie sich eben nicht dafür eingesetzt haben, den Schwerlastverkehr von der B 170 zu bringen. Ich erinnere an den Beitrag in der „Sächsischen Zeitung“ vom 27. Dezember 2002, in dem Sie diesbezügliche Forderungen bereits als absolute Illusion bezeichnet haben.
Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte im Kreistag: Wenn die neue B 170 nach der A 17 fertig wird, „dann brauchen wir diese Alternativstrecke tatsächlich nicht mehr und würden uns dagegen aussprechen“ (Zitat „Sächsische Zeitung
vom 1. Februar). Große Versprechen abgeben und sich dann um 180 Grad drehen – das empfinde ich als Hohn!
Und ich erinnere mich an die Worte der Landtags- und Wahlkreisabgeordneten des Weißeritzkreises Andrea Dombois (CDU), die auf der Demonstration am 9. Februar in Ulberndorf sagte, „dass mit der Entscheidung für die Autobahn 17 gleichzeitig zugesichert wurde, die Grenzzollanlage zurückzubauen und die Bundesstraße zurückzustufen. „Diese Versprechen werde ich einfordern. Mit einer Autobahn, die so viel Geld kostet, muss es möglich sein, den Verkehr dann dorthin zu verlagern.“ (Zitat „Sächsische Zeitung“ 10. Februar und auch selbst gehört).
Sie wollen für die Interessen der Bürger kämpfen. Doch ich meine: Sie machen sich zum Vollzieher einer verfehlten sächsischen Infrastrukturpolitik, die keine adäquaten Antworten auf die Herausforderungen der EU-Osterweiterung gibt und erst recht kein wirkliches Interesse an einer Verbesserung für die Anlieger der B 170 im Blick hat.
Ich hoffe, dass der Kreistag am 2. Juli die Weisheit besitzt, keine Beschlüsse zu fassen, die unsere gemeinsame Heimat in einen Transitkorridor zu verwandeln drohen.