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Greif entscheidet: Ex-IM wird kein Bürgermeister

Kerstin Ardelt, Dresdner Neueste Nachrichten 19. 04. 2006

Der wegen Stasi-Vorwürfen bei der Bannewitzer Bürgermeisterwahl ins Kreuzfeuer geratene Christoph Fröse sorgt weiter für Schlagzeilen. Er setzte sich gestern auf den Bürgermeisterstuhl, wohlwissend, dass der Landrat des Weißeritzkreises, Bernd Greif (CDU), ihm den Amtsantritt verweigert hat. Die von der Gemeindeverwaltung herbeigerufene Polizei entfernte sich nach einer Stunde wieder, jedoch ohne Fröse. Der blieb sitzen und beharrte darauf, dass er ja schließlich von den Bannewitzern gewählt worden sei und ein Recht darauf habe, im Bürgermeisterzimmer zu sitzen. "Es lag nicht in unserem Interesse, dass die Sache eskaliert", bestätigte gestern Vize-Landrat Thomas Rechentin (CDU) auf DNN-Nachfrage. Aus seiner Sicht ist die Rechtslage jedoch klar: "Die Wahl ist ungültig und Herr Fröse hat in den Amtsräumen nichts zu suchen und wird sie auch nicht wieder betreten."
Warum dem Ende Februar mit 52,7 Prozent mehrheitlich gewählten Bürgermeister-Anwärter die Amtsübernahme verwehrt wird, begründet der Chef der Komunalaufsichtsbehörde mit der umfangreichen Tätigkeit Fröses für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und dessen politischen Verhalten nach 1990.

So hatte Christoph Fröse nach der Wende im Bannewitzer Gemeinderat gesessen. Als seine IM-Tätigkeit offiziell wurde, blieb er den Sitzungen fern. Später legte er sein Mandat nieder, begründete diesen Schritt aber nicht mit seiner Stasi-Vergangenheit, sondern mit familiären Erwägungen. "Es gab zwei Anhörungstermine. Wir hatten nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtes zu prüfen, ob Herr Fröse aufgrund seines Werdegangs seine Amtspflichten erfüllen kann - ja oder nein", bringt es Rechentin auf den Punkt. Und das Landratsamt kam zu dem Ergebnis: Der selbstständige Fahrlehrer Christoph Fröse kann es nicht.

Fröse informierte den Vize-Landrat bereits darüber, dass er gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen werde. Gestern legte er bei seinem Eindringen in die Amtstube noch eine Kohle nach und erklärte, dass er einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen werde, um das Amt antreten zu können.

Nachdem sich der Bannewitzer Bürgermeister Christian Zeibig (parteilos) am 11. April in den Ruhestand verabschiedet hat, führen Peter Schlobach (Freie Wählervereinigung) und Marion Neugebauer (Bürgergemeinschaft) als Stellvertreter die Amtsgeschäfte und üben zugleich das Dienstrecht aus. Damit sei die Verwaltung voll funktionsfähig, bekräftigt Schlobach. Nachdem die Bürgermeisterwahl vom 5. und 26. Februar nach dem Wahlprüfbescheid des Landratsamtes vom 13. April für ungültig erklärt worden ist, wird nun am 24. April im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Bestellung eines Amtsverwesers beraten. Dieser soll die Geschäfte führen, bis Fröse per Gerichtsbeschluss entweder doch endgültig Bürgermeister wird oder Neuwahlen anstehen.