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Jurist: Bürgermeister schadet sich selbst

(Sächsische Zeitung 04. April 2006)

Bannewitz. Fröse versucht, auf SZ-Bericht Einfluss zu nehmen.

Der designierte Bannewitzer Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) hat mit einem Vorstoß gegen die Presse offenbar selbst seine Chancen gemindert, den Führungsposten der Gemeinde zu übernehmen. Zu dieser Einschätzung kommen der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, und der Verwaltungsrechtler Holger Zuck aus Stuttgart.

Am Freitag hatte Fröse versucht, auf einen ihm unangenehmen SZ-Artikel über seine Stasi-Vergangenheit Einfluss zu nehmen. Nach Angaben der regionalen SZ-Geschäftsleitung hat der Wahlgewinner und Ex-IM zwei Drohungen ausgesprochen.

Sollte der Beitrag ohne die gewünschte Änderung erscheinen, werde er mit Hilfe seiner Kontakte für eine Kündigung von SZ-Abonnements sorgen. Auch drohte er an, dem Autor des Beitrags künftig keine Informationen mehr zu geben.

„Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Rechtsanwalt Zuck gestern. Ferner sei die Aktion als „versuchte Nötigung“ ein Fall für den Strafrichter.

Zuck war seinerzeit Anwalt des Königsteiner Bürgermeisters Rudolf Maiwald, der sein Amt wegen Stasi-Tätigkeit zunächst nicht antreten durfte. Zucks Ansicht nach hat Fröse mit dem Vorstoß am Freitag seine Chancen auf eine positive Verhaltensprognose durch die Kommunalaufsicht gemindert. Im Zusammenhang mit Fröses Stasi-Vergangenheit prüft die Behörde zurzeit unter anderem, ob der Anwärter sich seit der Wende „in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewährt“ hat. „Es geht darum, ob seine heutige Position als entlastend gewertet werden kann“, sagte der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Beleites. Nach dem Zwischenfall müsse man vom Gegenteil ausgehen. Auf Anfrage bestätigte Fröse lediglich, sein eigenes SZ-Abo abzubestellen. Die Zusammenarbeit mit dem Autor liege weiter auf Eis. (SZ/dsz)